Steuerbüro Gadinger

Der Finanzminister will die Kosten der ab 2010 notwendigen Steuerentlastung der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen teilweise Topverdienern aufbürden. Die Union lehnt das ab. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Dieses hatte im Fall eines privat Versicherten entschieden, dass eine Krankenversicherung auf Sozialhilfeniveau zum Existenzminimum gehört und deshalb steuerfrei gestellt werden muss.

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Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer,berichtet zum Thema Steuerrecht und beschränkt abziehbare Sonderausgaben

Wir wünschen allen unseren Mandanten und Lesern ein frohes Osterfest.

Seit 18.12.2006 gilt für alle Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft die Gebührenpflicht des § 89 Abs.2 AO.

Die Gebühr entsteht aber nicht erst mit Erteilung der Auskunft, sondern schon mit der Bearbeitung des Antrages. Selbst wenn das Finanzamt sich weigert oder der Steuerpflichtige es sich anders überlegt und den Antrag zurücknimmt fällt diese , mit der Möglichkeit der Ermäßigung, an.

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