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In der Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Lebensalter und in der Altersgruppenbildung liegt zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung. Diese ist aber iSd. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt. Die Zuteilung von Alterspunkten führt mit einer hinnehmbaren Unschärfe zur Berücksichtigung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Zusammenspiel mit den übrigen sozialen Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit, Unterhalt, Schwerbehinderung) nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters. Die Bildung von Altersgruppen wirkt der Überalterung des Betriebs entgegen und relativiert damit zugleich die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer.

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zulässig.

Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 06.11.2008;Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. November 2008 - 2 AZR 701/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31. August 2007 - 16 Sa 293/07

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangt Nachbesserungen beim Mindestlohn. Gleichzeitig schließt er in der “Bild”-Zeitung eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz kategorisch aus. Es müsse gesichert sein, dass Tarifverträge immer Vorrang vor staatlich festgesetzten Mindestlöhnen haben, sagte Kauder dem Blatt. In der Zeitarbeitsbranche gebe es gute Tarifverträge - damit sei ein Mindestlohn nicht möglich.

Quelle: morgenweb.de vom [...]

Nach vielen anderen Unionspolitikern hat nun auch Bundeskanzlerin Merkel einem Branchenmindestlohn für die Zeitarbeit eine klare Absage erteilt.
Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg schloss Merkel die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz definitiv aus. Wörtlich sagte sie:
“Wir brauchen Zeitarbeit. Wir werden die Zeitarbeit nicht in das Entsendegesetz aufnehmen, weil das Arbeitsplätze kostet. Genau das wird es [...]